(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Ankauf von Edelmetallen und Schmuck, die zwischen dem Anbieter Thomas Wohlschlager, diamondwatchcompany,Burgstrasse 7, 80331 München, Tel.: 089 - 220 78 9, E-mail: , (nachfolgend „Anbieter“) und den Kunden (nachfolgend „Kunden“) geschlossen werden.
(2) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmen gem. § 14 BGB als auch gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch den Anbieter ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(1) Der Anbieter betreibt ein Juwelier- und Edelmetallhandelsunternehmen mit einem stationären Geschäft und einem Versandankauf. Der Schwerpunkt liegt auf dem Ankauf von Gold, Schmuck, Edelmetallen und hochwertigen Wertgegenständen von Privatpersonen.
(2) Der Ankauf erfolgt entweder direkt vor Ort im Geschäft oder per versichertem Versand nach vorheriger Bewertung anhand von Fotos und individueller Versandfreigabe.
(3) Der Ablauf des Versandankaufs gestaltet sich wie folgt:
a. Kunden senden vorab Fotos der Ware zur unverbindlichen Ersteinschätzung an den Anbieter.
b. Auf Basis dieser Einschätzung entscheidet der Anbieter über die Versandart und die Höhe der Versicherung und stellt ein versichertes Versandlabel zur Verfügung.
c. Nach Eingang der Ware erfolgt eine fachgerechte Prüfung und die Erstellung eines verbindlichen Kaufangebots per E-Mail.
d. Kunden können dieses Angebot annehmen oder ablehnen. Bei Annahme erfolgen der Ankauf und die Auszahlung per Banküberweisung. Bei Ablehnung wird die Ware versichert und kostenfrei an den Kunden zurückgesendet.
(4) Die Vorabbewertung der eingesandten Fotos erfolgt unverbindlich. Diese Bewertung stellt noch kein verbindliches Kaufangebot dar.
(5) Die endgültige Bewertung der Ware erfolgt nach Eingang und Prüfung der Ware beim Anbieter.
(6) Der Kunde kann die Ware auch direkt im Ladengeschäft vor Ort bewerten lassen. Der Kunde wird über das unterbreitete Angebot informiert und kann dieses sofort vor Ort annehmen oder ablehnen.
(7) Die Bewertung und Preisermittlung erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis des aktuellen Tageskurses von Gold und der fachlichen Einschätzung der Ware.
(1) Der Versand der Ware erfolgt versichert und für den Kunden kostenlos. Dies gilt auch für den Rückversand, falls der Kunde das Angebot nicht annimmt. Der Anbieter trägt die Kosten für den Hin- und Rückversand, unabhängig davon, ob ein Kaufvertrag zustande kommt.
(2) Die Höhe der Versicherung richtet sich nach der vorab geschätzten Wertigkeit der Ware. Der Kunde wird vor dem Versand über die Höhe der Versicherungssumme informiert und muss diese bestätigen.
(3) Der Anbieter organisiert den Versand entweder durch Abholung beim Kunden oder über eine Paketstation. Der Kunde erhält ein entsprechendes Versandlabel sowie detaillierte Anweisungen zum Versandprozess.
(4) Sendungen sind während des vom Anbieter organisierten Transports entsprechend der gewählten Versandart versichert. Die Versicherung deckt den Verlust und die Beschädigung der Ware während des Transports ab.
(5) Die maximale Versicherungssumme beträgt bis zu 2.500.000 €, abhängig von Art und Wert der Ware. Der genaue Versicherungswert wird vor dem Versand festgelegt und dem Kunden mitgeteilt.
(6) Es gelten ergänzend die Versicherungsbedingungen des jeweiligen Versanddienstleisters. Der Kunde wird über die wesentlichen Inhalte dieser Bedingungen informiert. Im Schadensfall ist der Kunde verpflichtet, alle notwendigen Informationen und Unterlagen zur Schadensabwicklung zur Verfügung zu stellen.
(7) Der Kunde hat die Pflicht, die Ware ordnungsgemäß zu verpacken, um Transportschäden zu vermeiden. Der Anbieter stellt auf Wunsch Verpackungsmaterial zur Verfügung.
(8) Sollte die Ware während des Transports verloren gehen oder beschädigt werden, haftet der Anbieter im Rahmen der abgeschlossenen Versicherung. Der Kunde wird in einem solchen Fall unverzüglich informiert und erhält eine Entschädigung gemäß den Versicherungsbedingungen.
(9) Der Gefahrübergang erfolgt mit der Übergabe der Ware an den Versanddienstleister. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Anbieter das Risiko für Verlust oder Beschädigung der Ware bis zur Zustellung an den Anbieter bzw. im Falle des Rückversands bis zur Zustellung an den Kunden.
(10) Der Kunde wird gebeten, die Sendung bei Erhalt auf äußerlich erkennbare Schäden zu überprüfen und etwaige Schäden dem Anbieter und dem Versanddienstleister unverzüglich mitzuteilen. Eine verspätete Meldung kann die Haftung und den Versicherungsschutz beeinträchtigen.
(1) Der Kunde kann beim Anbieter unverbindlich eine Vorabbewertung der Ware beauftragen. Eine solche kann über die Webseite des Anbieters oder persönlich vor Ort im Ladengeschäft zustande kommen. Damit kommt noch kein Kaufvertrag zustande.
(2) Ein Kaufvertrag über den Ankauf der Ware kommt erst zustande, wenn der Kunde das vom Anbieter übermittelte Kaufangebot nach der Vorabbewertung annimmt.
(3) Die Angebotsübermittlung durch den Anbieter erfolgt entweder per E-Mail an den Kunden oder direkt persönlich im Ladengeschäft.
(4) Die Angebote des Anbieters sind freibleibend. Sie gelten jeweils nur bis zum Ladenschluss desselben Tages. Aufgrund der täglichen Änderungen des Goldkurses wird am nächsten Geschäftstag ein neues Angebot erstellt.
(5) Das Angebot legt den konkreten Leistungsinhalt, die Pflichten der Parteien und die Zahlungsbedingungen („Leistungsbeschreibung“) fest. Eine nachträgliche Änderung ist nicht Teil der Leistung und wird bei Bedarf gesondert berechnet.
(6) Die Abbildung und Beschreibung der Leistungen auf der Website des Anbieters dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr für die vollständige Einhaltung wird nicht übernommen. Der Anbieter ist berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf der Leistungen aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Inhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung des Inhaltes eintritt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
(7) Der Kunde hat Mitwirkungspflichten, soweit dies für die ordnungsgemäße Durchführung der Leistungen erforderlich ist. Die genauen Pflichten und Anforderungen werden in den individuellen Verträgen festgelegt.
(1) Die Auszahlung des Kaufpreises erfolgt per Banküberweisung auf das vom Kunden angegebene Konto. Der Kunde ist verpflichtet, die korrekten und vollständigen Bankdaten zur Verfügung zu stellen.
(2) Die Überweisung wird nach Annahme des verbindlichen Kaufangebots innerhalb der im Angebot genannten Frist vorgenommen.
(3) Sollte die Überweisung aufgrund fehlerhafter Angaben des Kunden nicht ausgeführt werden können, haftet der Kunde für alle daraus entstehenden zusätzlichen Kosten.
(4) Die Zahlung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn der Überweisungsauftrag innerhalb der im Angebot vereinbarten Frist erteilt wurde.
(5) Bei Zahlungen auf ausländische Konten können zusätzliche Bearbeitungszeiten und Gebühren anfallen, die vom Kunden zu tragen sind.
(1) Der Kunde versichert, dass er rechtmäßiger Eigentümer der eingesandten Ware ist und uneingeschränkt über diese verfügen darf. Der Kunde garantiert, dass die Ware frei von Rechten Dritter ist und keine Pfandrechte, Sicherungsübereignungen oder sonstige Belastungen bestehen.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, bei Zweifeln am Eigentum oder an der Herkunft der Ware den Ankauf abzulehnen. Der Anbieter kann in solchen Fällen zusätzliche Nachweise über das Eigentum und die Herkunft der Ware anfordern. Solange diese Nachweise nicht erbracht sind, erfolgt keine weitere Bearbeitung der eingesandten Ware.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, auf Anforderung des Anbieters alle notwendigen Informationen und Dokumente zur Klärung des Eigentums und der Herkunft der Ware zur Verfügung zu stellen. Dies kann unter anderem Kaufbelege, Herkunftsnachweise oder eidesstattliche Erklärungen umfassen.
(4) Sollte sich nachträglich herausstellen, dass der Kunde nicht rechtmäßiger Eigentümer der Ware ist oder nicht uneingeschränkt über diese verfügen durfte, haftet der Kunde gegenüber dem Anbieter für alle daraus entstehenden Schäden und Kosten. Der Anbieter behält sich das Recht vor, in solchen Fällen rechtliche Schritte einzuleiten.
(5) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Fall, dass der Kunde unrechtmäßig Ware eingesandt hat. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer unrechtmäßigen Einsendung der Ware resultieren.
(6) Im Falle einer Ablehnung des Ankaufs aufgrund von Zweifeln am Eigentum oder an der Herkunft der Ware wird die Ware auf Kosten des Anbieters an den Kunden zurückgesandt. Der Rückversand erfolgt versichert gemäß den Bestimmungen in § 3.
(7) Der Anbieter ist berechtigt, die eingesandte Ware auf Echtheit und rechtmäßige Herkunft zu überprüfen. Dies kann durch eigene Prüfungen oder durch Einschaltung externer Experten erfolgen. Der Kunde wird über das Ergebnis der Prüfung informiert und erhält gegebenenfalls eine Begründung für die Ablehnung des Ankaufs.
(1) Der Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt unabhängig vom Verschuldensgrad. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(2) Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unbeschränkt gehaftet wird.
(3) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem vorstehenden Absatz (1) gilt auch für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(4) Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(5) Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt zusätzlich zu Absatz (1) und (2), dass Schadensersatzansprüche wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen sind, sofern sie nicht wesentliche Vertragspflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.
(6) Im Falle von Datenverlust haftet der Anbieter nur für denjenigen Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, dem Risiko angemessener Datenanfertigung durch den Kunden entstanden wäre.
(7) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, verjähren Ansprüche des Kunden aus Gewährleistung und Schadensersatz mit Ausnahme der Ansprüche aus unerlaubter Handlung innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist.
Es gelten die gesonderten Datenschutzbestimmungen des Anbieters.
(1) Bezüglich des Widerrufsrechts verweist der Anbieter bei Verbrauchern auf die nachfolgende Widerrufsbelehrung. Verbraucher haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dieses Widerrufsrecht besteht jedoch nur bei Fernabsatzverträgen gemäß § 312c BGB. Bei Ankäufen im Laden vor Ort besteht kein Widerrufsrecht.
(2) Ist der Kunde ein Unternehmer, besteht kein Widerrufsrecht.
(3) Mit der Annahme des Angebots und der Auszahlung des Betrags erklärt der Kunde seine Zustimmung zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts. Die Ware wird anschließend durch den Anbieter verarbeitet oder eingeschmolzen.
(4) Nach Abschluss dieser Abwicklung ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass nach Annahme des Angebots und Auszahlung des Betrags ein Widerruf nicht mehr möglich ist. Der Kunde wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er durch die Annahme des Angebots und die damit verbundene Auszahlung des Betrags sein Widerrufsrecht verliert.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung nach EGBGB Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2. Fundstelle: BGBl. I 2013, 3642 - 3670
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, [vollständiger Name], [Adresse], Telefonnummer: [XXX], E-Mail: [XXX], [CR2.1] mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.XX.de[CR3.1] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. [CR4.1]
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An [vollständiger Name], [Adresse], E-Mail: [XXX], [CR5.1]:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.